Make love not war!


Aus Sicht der Partei DIE LINKE und mir sollte eigentlich jetzt das passieren:

• die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland • die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk • Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. • Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und Nato-Mitgliedsstaaten • Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes • Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung • keine Osterweiterung der Nato, keine Waffenlieferung in Krisengebiete • solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine • Ja zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe • Ja zum Frieden


Zum Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich heute zusammen mit Hans Decruppe und Peter Singer, den beiden weiteren Direktkandidaten der Linken im Rhein-Erft-Keis zur Landtagswahl NRW, erklärt:


Stoppt den Krieg in der Ukraine. Rückzug der russischen Truppen sofort.



Krieg ist immer ein Verbrechen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern: Der Angriff ist zu stoppen. Die Truppen sind sofort zurückzuziehen.

Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Begründungen von Putin weisen wir zurück.


Weder die Weigerung der Regierung der Ukraine, das Minsker Abkommen konsequent anzuwenden und die Minderheitenrechte der sich russisch verstehenden Bevölkerungsteile zu gewährleisten, noch der Bruch der Zusagen der NATO-Staaten im Zusammenhang der Vereinigung Deutschlands (sog. 2+4-Verhandlungen), dass das NATO-Gebiet nicht östlich über die Elbe hinaus ausgedehnt wird, noch andere Gesichtspunkte können diese Aggression begründen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg und der Konfrontation zu leiden haben.


Wir rufen auf, die Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen.

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